Kann ein Urlaubsanspruch vererbt werden?

8.11.2018 – Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der von dem Verstorbenen nicht genommen worden ist, verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden (C-569/16, C-570/16).

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Den Entscheidungen lagen die Klagen zweier Witwen zugrunde. Sie hatten von den Arbeitgebern ihrer verstorbenen Ehemänner verlangt, ihnen eine finanzielle Vergütung für Urlaubstage, die diese nicht genommen hatten, zu zahlen.

Das lehnten die Arbeitgeber ab. Nach ihrer Meinung waren die Urlaubsansprüche mit dem Tod ihrer Beschäftigten erloschen und somit nicht vererbbar.

Nicht vererbbar?

Das mit den Fällen befasste Bundesarbeitsgericht war sich seiner Sache nicht sicher. Es ersuchte daher den Europäischen Gerichtshof, darüber zu entscheiden, ob die von den Klägerinnen erhobenen Ansprüche Teil ihres Erbes sind.

Denn der Gerichtshof habe bereits im Jahr 2014 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht (VersicherungsJournal 11.12.2015). Es sei aber ungeklärt, ob diese Rechtsprechung auch auf Fälle anzuwenden ist, in denen die finanzielle Vergütung eines Urlaubsanspruchs, wie nach deutschem Recht, nicht Teil der Erbmasse wird.

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Über den Tod hinaus

Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Er geht vielmehr auf die Erben des Verstorbenen über. Denen muss eine entsprechende Vergütung gezahlt werden.

In Fällen, in denen wie in Deutschland das nationale Recht eine Vererbbarkeit ausschließt, können sich die Erben auf das Unionsrecht berufen. Das gilt sowohl in Fällen privater als auch öffentlicher Arbeitgeber.

Anspruch auf finanzielle Vergütung

„Der Gerichtshof erkennt an, dass der Tod des Arbeitnehmers unvermeidlich zur Folge hat, dass er die Entspannungs- und Erholungszeiten nicht mehr wahrnehmen kann, die mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verbunden sind“, so das Gericht.

Das sei jedoch nur einer von zwei Aspekten. Denn mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sei auch ein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung verbunden, die einem Beschäftigten zusteht, wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub nicht mehr genommen werden kann. Dieser Anspruch gehe auf die Erben eines verstorbenen Beschäftigten über.

 
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