Wer will auf wessen Kosten die Sozialpartner umfassend schulen?

16.3.2018 – Da müssen sich höchstqualifizierte Menschen mit dem BRSG auseinandersetzen, nur weil eine ehemalige Arbeitsministerin der „sozial”-demokratischen Partei Deutschland (SPD) nach Wegen gesucht hat, den Arbeitgebern noch weniger Verantwortung für die Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu verschaffen. Anstatt die gesetzliche Rente zu stärken, wurden Konstruktionen gebastelt, die sowohl juristisch als auch sozialpolitisch bedenklich, angreifbar bis völlig undurchführbar sind.

Wer will denn eigentlich auf wessen Kosten die Sozialpartner bis 2019 so umfassend schulen, dass sie von der Materie halbwegs etwas verstehen? Und wer haftet später dafür, wenn diese dann darüber entscheiden (zocken) dürfen, welche Fonds nach deren Gutdünken geeignet sind, die Altersvorsorge ihrer Mitglieder sicherzustellen?

Eine auskömmliche Altersversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Die Beliebigkeit politischer Strömungen und die Unterwerfung der Politik unter die Kapitalmacht der Konzerne hat nun schon seit Jahrzehnten eine gerechte und für alle verbindliche Lösung verhindert.

Eines der reichsten Länder dieser Welt lässt sich von einer nach Ruhm strebenden ehemaligen Arbeitsministerin vorschreiben, wie arbeitgeberfreundlich Sozialpolitik zu sein hat, und von politischen Emporkömmlingen wie Jens Span erklären, was Armut in Deutschland ist. Es ist bezeichnend, dass ein Wirtschaftsjournal eine Veranstaltung zum Thema initiiert hat, wo doch eine Bundestagsdebatte angezeigt wäre.

Gabriele Fenner

gabriele.fenner@vsmp.de

zum Artikel: „Reine Beitragszusage: die Chancen und Risiken”.

WERBUNG