BMF geht ZZR-Lockerung und Provisionsdeckel an

14.9.2018

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will die von den Lebensversicherern dringend gewünschte Lockerung bei der Bildung der Zinszusatzreserve (ZZR) auf dem Verordnungsweg noch in diesem Jahr verkünden und in Kraft setzen. Dies teilte das Ministerium in Beantwortung von schriftlichen Fragen des grünen Finanzexperten Dr. Gerhard Schick mit. Im Rahmen der Evaluierung des Lebensversicherungs-Reformgesetzes soll der geplante Provisionsdeckel im nächsten Jahr umgesetzt werden, wie die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF Christine Lambrecht schreibt.

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Schick kritisierte gegenüber dem VersicherungsJournal, dass die Änderungen bei der ZZR möglichst abseits der Öffentlichkeit ablaufen sollten. „Die Bundesregierung verweigert bei einer wackelnden Branche eine wirkliche Diskussion über die Lastenverteilung, die längst noch nicht fair ist.“

Christine Lambrecht (Bild: Stephanie Pilick)
Christine Lambrecht (Bild: Stephanie Pilick)

„Die Verordnung, mit der die Vorschriften zur Zinszusatzreserve geändert werden sollen, soll in diesem Jahr verkündet werden und in Kraft treten“, erklärte Lambrecht. Eine Verbändeanhörung soll danach spätestens im Oktober eingeleitet werden. Anschließend werde der Verordnungsentwurf veröffentlicht. Möglichst im vierten Quartal sollen auch Anreize für Eigentümer, sich an der ZZR zu beteiligen, umgesetzt werden. „Die verbleibenden Maßnahmen, die den gesetzlichen Provisionsdeckel, die Vorschriften zum Sicherungsfonds und den Höchstrechnungszins betreffen, sollen im nächsten Jahr umgesetzt werden“, schreibt die Staatssekretärin weiter. Das Inkrafttreten der Regelungen lasse sich heute noch nicht abschätzen.

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Lebensversicherung · LVRG · Provision · Provisionsdeckel · Zinszusatzreserve
 
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