GKV-Reform: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab
9.7.2026 (€) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen heute die Eilanträge abgelehnt, mit denen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verlangsamt werden sollte. Konkret ging es um den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die für Freitagmorgen angesetzte zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs (Drucksache 256/26; PDF; 500 KB) untersagen sollte.
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