Anspruch auf Schadenersatz auch ohne Nachweis

11.10.2018 – Wird bei einem Unfall ein Vorführwagen eines Autohauses beschädigt, so steht diesem für die Dauer der Reparatur eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu. Dass das Fahrzeug gewerblich genutzt wurde, spielt keine Rolle – so das Amtsgericht München in einem Urteil vom 30. Mai 2018 (333 C 24780/17).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Autohauses zugrunde, dessen Vorführwagen bei einem Unfall beschädigt worden war. Die Beteiligten waren sich darin einig, dass ausschließlich der Beklagte für den Unfall verantwortlich war.

Auch die Höhe der Reparaturkosten wurde von dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nicht angezweifelt. Uneinig war man sich jedoch in der Frage, ob dem Autohaus für die Zeit der unfallbedingten Reparatur eine Nutzungsausfall-Entschädigung zustand.

Der Versicherer war der Meinung, dass dem Autohaus naturgemäß ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestanden habe. Es sei daher keine Beeinträchtigung entstanden, welche die Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung rechtfertige.

Spürbare Beeinträchtigung

Dieser Argumentation wollte sich das Münchener Amtsgericht nicht anschließen. Es gab der Klage des Autohauses statt.

Nach Meinung des Gerichts stellte der reparaturbedingte Ausfall des Vorführfahrzeugs für die Klägerin eine spürbare Beeinträchtigung dar, für welche ihr eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht. Zwar müsse ein Geschädigter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen ein Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen diene, etwa bei einem Taxi oder einem Lastkraftwagen, einen möglichen Verdienstausfall konkret beziffern.

Sei das wie im Fall der Klägerin jedoch nicht möglich, so sei der Schädiger beziehungsweise dessen Versicherer gleichwohl zur Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung verpflichtet. Diese diene insbesondere dazu, fühlbare wirtschaftliche Nachteile, welche einem Geschädigten durch einen reparaturbedingten Ausfall entstehen, auszugleichen.

Dass der Klägerin kein entsprechender Nachteil entstanden sei, habe der Versicherer entgegen seiner Behauptung nicht nachweisen können. Der Klage wurde daher stattgegeben.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Nutzungsausfall · Schadenersatz
 
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