Arbeitgeber braucht für verschuldeten Unfall nicht zu haften

11.10.2018 – Die Bundesagentur für Arbeit hat keine Möglichkeit, gegenüber einem Arbeitgeber Regressforderungen durchzusetzen, wenn dieser durch grob fahrlässiges Verhalten für einen Unfall eines Beschäftigen verantwortlich ist, durch den dieser arbeitslos wurde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Oktober 2017 entschieden (VI ZR 477/16).

Der Entscheidung lag der Fall eines Dachdeckers zugrunde, der aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seines Arbeitgebers im April 2009 einen Arbeitsunfall erlitten hatte. Bei dem Unfall verletzte er sich so schwer, dass er seinen Beruf aufgeben musste. Sein Arbeitsverhältnis wurde noch im gleichen Jahr durch eine ordentliche Kündigung beendet.

Streit um 16.000 Euro

Im Anschluss daran bezog der Verletzte für ein Jahr Arbeitslosengeld. Hierfür wandte die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit Sozialversicherungs-Beiträgen rund 16.000 Euro auf.

Diesen Betrag forderte die Arbeitsagentur von dem Arbeitgeber erstattet zu bekommen. Sie wollte gleichzeitig den Arbeitgeber zum Ersatz sämtlicher weiterer ihr aus dem Schadenereignis entstehenden Aufwendungen verpflichten

Ihre Forderung begründete die Bundesagentur für Arbeit damit, dass Personen und Firmen, deren Haftung gemäß § 104 folgende des siebten Sozialgesetzbuchs (SGB VII) beschränkt sei, gemäß § 110 des Gesetzes Sozialversicherungs-Trägern gegenüber für Versicherungsfälle haften, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

Das wurde sowohl von den Vorinstanzen als auch von dem in letzter Instanz mit dem Fall befassten Bundesgerichtshof auch nicht in Frage gestellt. Die Richter wiesen die Klage gleichwohl als unbegründet zurück.

Arbeitslosigkeit beruht nicht direkt auf dem Unfall

Nach Ansicht der Richter hat die Arbeitsagentur verkannt, dass sie ihre Leistungen nicht, wie vom Gesetzgeber gefordert, allein „infolge des Versicherungsfalls“ und den damit einhergehenden körperlichen Beeinträchtigungen des Versicherten erbracht hat, sondern wegen des Arbeitsplatzverlustes und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit.

Der Agentur würden daher allein schon deswegen keine Regressansprüche zustehen. Unabhängig davon handele es sich bei der Bundesagentur für Arbeit um keinen Sozialversicherungs-Träger im Sinne von § 110 SGB VII.

Auch wenn sich das nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Gesetzes entnehmen lasse, sei aus dessen Entstehungsgeschichte ableitbar, dass Träger der Arbeitslosen-Versicherung nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehörten.

Arbeitsagentur ist Sozialversicherungs-Träger zweiter Klasse

„Denn das Sozialgesetzbuch unterscheidet einerseits zwischen der Sozialversicherung im formellen engen Sinn, zu der es die gesetzliche Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung zählt, und andererseits der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch und der die Arbeitslosen-Versicherung regelnden Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs“ – so der Bundesgerichtshof.

Die Bundesagentur für Arbeit sei als für die Arbeitsförderung zuständige Trägerin folglich kein Sozialversicherungs-Träger im Sinne von § 116 Absatz 1 Satz 1 des zehnten Sozialgesetzbuchs (SGB X). Die Arbeitsagentur habe daher keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitslosenversicherung · Pflegeversicherung · Rente · Sozialhilfe · Sozialversicherung
 
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