Versicherungsleistung: Teure Fehlüberweisung

16.4.2018 – Überweist ein Versicherer eine Versicherungsleistung durch eigenes Verschulden auf ein von dem Versicherten aufgelöstes Konto, so ist er zu einer erneuten Zahlung verpflichtet, wenn das Geld nicht mehr zurückgebucht werden kann. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juli 2017 hervor (9 U 170/15).

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Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abgeschlossen. Diese ergänzte er zu einem späteren Zeitpunkt um einen weiteren Vertrag. In dem wurden ihm für den Fall der Berufsunfähigkeit zusätzliche Leistungen zugesichert.

Neues Konto

Als der Kläger Anfang des Jahres 2012 berufsunfähig wurde, wurde ihm zunächst eine Rente aus dem ersten Vertrag auf das im Antrag angegebene Girokonto überwiesen. Wegen eventueller Leistungen aus dem zusätzlichen Vertrag kam es zu einem sich lang hinziehenden Streit.

Noch bevor dieser entschieden war, meldete sich der Kläger im September 2013 bei einer Sachbearbeiterin seines Versicherers telefonisch. Er bat darum, das Geld nicht mehr auf sein bisheriges, sondern auf ein neu von ihm bei einem anderen Geldinstitut eingerichtetes Konto zu überweisen.

Dieser Bitte kam der Versicherer nach. Der Kläger löste das bisherige Konto daher einen Monat später auf. Dieses wies zu diesem Zeitpunkt ein Minus von 20.000 Euro auf.

Fehlgeleitete Nachzahlung

Als im Juni 2014 der Streit um Zahlungen aus dem ergänzend abgeschlossenen Vertrag zugunsten des Klägers entschieden wurde, überwies ihm der Versicherer eine Nachzahlung in Höhe von knapp 14.300 Euro.

Die Überweisung erfolgte zur Freude des früheren Geldinstituts des Klägers jedoch nicht auf das neue, sondern auf das aufgelöste Konto. Das hatte zur Folge, dass die Bank die Zahlung wegen der weiterhin gegen den Kläger bestehenden Forderung einbehielt. Daran war sie durch die Pfändungsschutz-Vorschriften auch nicht gehindert.

Der Kläger machte seinen Versicherer für die Fehlüberweisung verantwortlich. Denn seine Mitteilung der neuen Bankverbindung sei so zu verstehen gewesen, dass ab sofort sämtliche Leistungen des Versicherers ausschließlich auf das neue Konto zu überweisen seien. Er habe im Übrigen ausdrücklich darauf hingewiesen, das alte Konto kurzfristig auflösen zu wollen.

Sache des Versicherers?

Mit seiner gegen seinen Versicherer eingereichten Klage mit dem Ziel, ihm das fehlgeleitete Geld erneut zu überweisen, hatte der Versicherte Erfolg. Das Karlsruher Oberlandesgericht gab der Klage statt. Es ließ auch keine Revision gegen seine Entscheidung zu.

Nach Ansicht der Richter musste die Sachbearbeiterin des Versicherers die Mitteilung des Klägers, Zahlungen ab sofort nur noch auf das neue Konto zu leisten, so verstehen, dass damit auch künftige Zahlungen wie die aus dem zweiten von ihm abgeschlossenen Vertrag gemeint waren. Denn der Kläger hatte nachweislich keinerlei Einschränkungen dahingehend gemacht, dass Zahlungen auf unterschiedliche Konten erfolgen sollten.

„Die Beklagte musste bei dem Telefongespräch im September 2013 davon ausgehen, dass der Kläger die Berufsunfähigkeits-Versicherung – Grundvertrag und Zusatzvereinbarung – als Einheit betrachtete, so dass die Möglichkeit eines gespaltenen Zahlungsweges auch aus der Sicht der Beklagten fernliegend war“, so das Gericht wörtlich in der Urteilsbegründung.

Keine ungerechtfertigte Bereicherung

Dem Versicherer steht nach Meinung der Richter gegenüber dem Kläger auch kein Anspruch aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu. Denn der Kläger habe durch die Fehlüberweisung keinen Geldbetrag erlangt, über welchen er habe verfügen können.

Er habe auch keinerlei Interesse an der Überweisung auf sein ehemaliges Konto gehabt. Es habe sich somit um einen Fall einer „aufgedrängten Bereicherung“ gehandelt. In so einem Fall dürften einem Bereicherungsschuldner keine wirtschaftlichen Nachteile daraus erwachsen, dass er von dem Gläubiger ohne Rechtsgrund eine Leistung erlangt hat, die er nicht wollte und an welcher er kein Interesse hatte.

Das Urteil steht auf dieser Internetseite im Wortlaut zur Verfügung.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Berufsunfähigkeit · Rente
 
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