Wenn vier Monate zur Rente ab 63 fehlen

11.7.2018 – Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Beschäftigten 18 Monate vor Erreichen seines 63. Lebensjahrs wegen Geschäftsaufgabe gekündigt. Die Zeiten des anschließenden Bezugs von Arbeitslosengeld können nur dann auf die sogenannte Rente ab 63 angerechnet werden, wenn nicht nur eine Zweigstelle, sondern der gesamte Betrieb geschlossen wurde. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28. Juni 2018 entschieden (B 5 R 25/17 R).

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Der Kläger war in einem Außenbüro eines bundesweit tätigen Bildungsdienstleisters beschäftigt. Aufgrund betriebs-organisatorischer Veränderungen wurde dieses Büro zum 30. Juni 2012 geschlossen und dem Kläger zum Jahresende gekündigt. Er bezog anschließend für die Dauer von 18 Monaten Arbeitslosengeld.

Vier fehlende Versicherungsmonate

Weil er danach das 63. Lebensjahr erreicht hatte, wollte er die Segnungen einer abschlagfreien Rente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nehmen. Das setzt jedoch die Erfüllung einer 45-jährigen Wartezeit voraus (VersicherungsJournal 4.6.2014). Die hätte der Kläger jedoch nur erreicht, wenn die Zeit seiner Arbeitslosigkeit angerechnet worden wäre.

Das wurde ihm von der Deutschen Rentenversicherung verweigert. Die war zwar grundsätzlich dazu bereit, ihm eine vorgezogene Altersrente zu zahlen, das jedoch nur mit Abschlägen.

Dies begründete der Rentenversicherer damit, dass die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld nur dann auf die Wartezeit angerechnet werden könne, wenn die Arbeitslosigkeit nicht in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn eingetreten sei.

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Ausnahme nur bei Insolvenz oder Geschäftsaufgabe

Eine Ausnahme davon sei nur in Fällen möglich, in denen ein Beschäftigter seinen Arbeitsplatz wegen einer Insolvenz seines Arbeitgebers verliere oder weil dieser sein Geschäft vollständig aufgegeben habe. Im Fall des Klägers sei jedoch nur ein Außenbüro seines Arbeitgebers dauerhaft geschlossen worden.

Nach all dem würden dem Kläger vier Versicherungsmonate zur Erfüllung des Anspruches auf Zahlung einer abschlagfreien Rente fehlen. Das wollte der Versicherte nicht akzeptieren. Er zog daher vor Gericht. Dort erlitt er in allen Instanzen eine Niederlage.

Zur Verhinderung von Missbräuchen

Die Richter räumten zwar ein, dass der Begriff der „vollständigen Geschäftsaufgabe“ im Gesetz zur abschlagfreien Rente ab 63 nicht näher umschrieben ist. Der Begriff müsse jedoch insbesondere nach dem Sinn und Zweck der Norm ausgelegt werden.

Daher sei eine Anrechnung der Zeiten der Arbeitslosigkeit innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Erreichen der vorzeitigen Altersgrenze nur dann möglich, wenn nicht nur einzelne Filialen, sondern der gesamte Betrieb eines Arbeitgebers geschlossen würde. Denn andernfalls sei eine missbräuchliche Frühverrentung von vornherein nicht auszuschließen.

Das sei jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers. Gegen die entsprechende Regelung würden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

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Arbeitslosenversicherung · Rente
 
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