6.7.2026 – Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung reformiert werden soll, wird „auf den letzten Metern“ entschärft. Laut einem Medienbericht sollen beispielsweise die Zusatzbelastungen für bislang kostenfrei mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner zwar nicht wieder gestrichen werden, aber geringer ausfallen und für weniger Menschen gelten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Änderungen an den geplanten Reformen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgenommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Laut dem Bericht „Weniger neue Belastungen für Krankenversicherte als ursprünglich geplant“ sollen die Einschränkungen in der Familienversicherung kleiner ausfallen.
Konkret sollen für bislang kostenfrei mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner zwar ab dem Jahr 2028 zusätzliche Beiträge gezahlt werden (VersicherungsJournal 31.3.2026). Doch statt des zunächst diskutierten Satzes (3,5 Prozent) sollen 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens fällig werden.
Hiervon ausgenommen bleiben dem Medienbericht zufolge außerdem Elternteile, die Kinder bis zum Alter von einschließlich elf Jahren haben. Dies wären fünf Jahre mehr als in den bisherigen Plänen vorgesehen war (12.6.2026). Hinzu kommen Ausnahmeregeln für Partner, die die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben oder pflegebedürftige Angehörige betreuen.
Änderungen bei der Familienversicherung sozialpolitisch abfedern
- Nina Warken (Bild: Jan Pauls)
Kritik an den GKV-Reformplänen hatten zuvor unter anderem die Landesregierungen angemeldet und in einem Beschluss des Bundesrats zusammengefasst (Drucksache 256/26; PDF; 500 KB). Damit sollten die Änderungen bei der Familienversicherung sozialpolitisch abgefedert werden.
Die Bundesregierung kann sich zu der Stellungnahme des Bundesrates positionieren. Dann ist der Bundestag am Zug. Wenn er das Gesetz beschlossen hat, kommt es erneut in die Länderkammer, die dann entscheidet, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz passieren lässt.
Im Bundestag steht das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bislang noch am Freitag zur Abstimmung. Den entsprechenden Gesetzentwurf (Drucksache 21/6130; PDF; 3,1 MB) der Bundesregierung hatte das Kabinett Ende April beschlossen (VersicherungsJournal 29.4.2026).
Geringere Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte
- Jürgen Hohnl (Bild: IKK)
„Wir hoffen, dass es in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch nicht doch wieder zu Aufweichungen und Ausweichmanövern kommt“, kommentiert Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., die bekanntgewordenen Änderungsanträge.
Demnach sollen auch die geplanten Zuzahlungen der Kassenpatienten für Medikamente und Krankenhausaufenthalte geringer ausfallen. Im Gegenzug soll der Bund im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt an die Krankenkassen zahlen als vorgesehen.
Hohnl lobt, dass sich die zwischenzeitlich diskutierte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, mit der insbesondere gutverdienende Versicherte deutlich stärker zur Kasse gebeten werden sollten (19.6.2026), nicht in den Änderungsanträgen wiederfände. „Damit sind immerhin keine zusätzlichen Belastungen für die Versicherten geplant.“
Effizienz im Gesundheitssystem und Patientensteuerung verbessern
- Carola Reimann (Bild: AOK-Mediendienst)
„Unterm Strich ist es gut, dass sich im parlamentarischen Verfahren noch einmal etwas bewegt hat“, kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende der AOK-Bundesverband GbR. Die insgesamt rund 60 Änderungen „zeugen davon, wie sehr um dieses Gesetz gerungen wird und wie schwierig die Suche nach Kompromissen ist.“
Positiv sei zum Beispiel, dass mehr Bundesmittel in die Refinanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsbeziehenden fließen sollen. „Wir begrüßen es, dass man hier sinnvollerweise finanzielle Spielräume für die GKV nutzen will, die sich aus der erhöhten Tabak- und Alkoholsteuer und der Einführung einer Softdrinksteuer ergeben.“
Doch Reimann gibt zu bedenken: „Ob die Änderungen auf den letzten Metern ausreichen werden, um die Beiträge in den kommenden beiden Jahren stabil zu halten, bleibt ungewiss.“ Langfristig müssten Strukturreformen folgen, die zu mehr Effizienz im deutschen Gesundheitssystem und einer besseren Steuerung der Patienten führen.
