Klage gegen Versicherer scheitert an „Aktivlegitimation“

16.11.2026 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Beschluss vom 4. November 2026 (IV ZB 31/25; PDF; 122 KB) mit Ansprüchen aus einer Kfz-Versicherung auseinandergesetzt, die „aus übergegangenem Recht“ gegen einen Versicherer geltend gemacht wurden. Eine Kundin der Beklagten hatte eine landwirtschaftliche Zugmaschine gemietet, die 2021 in Brand geraten war.

Nachdem die Versicherungskundin zwei Jahre später Insolvenz angemeldet hatte, machte der Insolvenzverwalter Ansprüche gegen die Assekuranz geltend. Das Landgericht München I hat die Klage auf Zahlung der Reparaturkosten von 59.218,58 Euro in seiner erstinstanzlichen Entscheidung vom 22. August 2025 (12 O 14569/24) aber aufgrund fehlender „Aktivlegitimation“ abgewiesen.

Erzherzögliches Palais, Sitz des BGH (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
Erzherzögliches Palais, Sitz des BGH
(Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)

Einen „Anspruch aus einer Versicherung für fremde Rechnung“ der Vermieterin der Zugmaschine, den sie an den Kläger abgetreten haben könnte, hat das Landgericht nämlich abgelehnt. Denn die hierfür gemäß § 44 Absatz 2 VVG geltenden Voraussetzungen seien nicht erfüllt gewesen. Außerdem sehen die allgemeinen Vertragsbedingungen der Kundin in diesem Fall ein Abtretungsverbot vor.

Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein, die vom Oberlandesgericht München in einer Entscheidung vom 28. November 2025 (25 U 2934/25 e) als unzulässig verworfen wurde. „Auf die vom Landgericht abgelehnten Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung und dem Mietvertrag geht die Berufungsbegründung nicht ein“, heißt es im BGH-Beschluss.

Daraufhin wandte sich der Kläger an das oberste deutsche Gericht in zivilrechtlichen Streitfragen. Doch diese Rechtsbeschwerde haben auch die Karlsruher Richter auf seine Kosten verworfen. Dies begründen sie damit, dass die Voraussetzungen des § 574 Absatz 2 ZPO nicht erfüllt seien.

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